Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der
MediCos Inko&Care GmbH
Lindenbergplatz 1
38126 Braunschweig
(im Folgenden „Anbieter“)
und den Kunden über die Nutzung der Webseiten
www.belesch-box.de und www.beleschbox.de sowie die Inanspruchnahme der Pflegehilfsmittelversorgung „BeleschBox“.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, insbesondere pflegebedürftige Personen oder deren gesetzliche Vertreter bzw. Angehörige.
(1) Der Anbieter bietet die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch gemäß § 40 SGB XI (z. B. Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel, Bettschutzeinlagen etc.) in Form einer monatlichen Pflegehilfsmittelbox („BeleschBox“) an.
(2) Die Versorgung erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Ansprüche gegenüber der Pflegekasse von bis zu 42 EUR monatlich.
(3) Der Anbieter übernimmt auf Wunsch des Kunden:
• die Antragstellung bei der zuständigen Pflegekasse
• die Kommunikation mit der Pflegekasse
• sowie die Abrechnung der Leistungen
(4) Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist insbesondere:
• ein bestehender Pflegegrad
• eine häusliche bzw. ambulante Pflegesituation
• eine Anspruchsberechtigung nach § 40 SGB XI
(5) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungen Dritte (z. B. Logistikdienstleister oder Abrechnungsstellen) als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
(1) Der Kunde kann über die Webseiten eine BeleschBox auswählen oder individuell zusammenstellen.
(2) Die Bestellung erfolgt durch:
• Ausfüllen des Online-Formulars
• oder Übermittlung eines Bestellformulars
(3) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell zu machen. Für fehlerhafte oder unvollständige Angaben übernimmt der Anbieter keine Haftung.
(4) Für die Durchführung der Versorgung ist ein unterschriebener Kostenübernahmeantrag erforderlich. Dieser kann übermittelt werden:
• postalisch
• per E-Mail
• oder digital über die Website
(5) Mit Unterzeichnung des Antrags:
• beauftragt der Kunde den Anbieter mit der Antragstellung
• bevollmächtigt ihn zur Kommunikation mit der Pflegekasse
• und tritt ggf. seinen Erstattungsanspruch an den Anbieter ab
(6) Die Übersendung des Antrags stellt ein Angebot des Kunden dar. Ein Vertrag kommt erst zustande:
• nach Prüfung durch den Anbieter
• und mit Genehmigung der Pflegekasse sowie Erteilung eines Versorgungsauftrags
(1) Nach Eingang der vollständigen Unterlagen reicht der Anbieter den Antrag bei der zuständigen Pflegekasse ein.
(2) Die Entscheidung über die Genehmigung liegt ausschließlich bei der Pflegekasse.
(3) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf:
• Bearbeitungsdauer
• Genehmigung oder Ablehnung
• Umfang der bewilligten Leistungen
(4) Eine Haftung für Ablehnungen wird ausgeschlossen, insbesondere bei:
• fehlendem Pflegegrad
• fehlender Anspruchsberechtigung
• falschen oder unvollständigen Angaben
• bestehender Versorgung durch Dritte
• fehlendem Versicherungsverhältnis
(5) Der Kunde wird über den Status informiert oder erhält im Falle einer Genehmigung direkt die Lieferung.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, bestehende Verträge mit anderen Leistungserbringern eigenständig zu kündigen.
(2) Eine parallele Versorgung durch mehrere Anbieter ist ausgeschlossen.
(3) Kommt es zu einer Doppelversorgung und erfolgt keine Vergütung durch die Pflegekasse an den Anbieter, trägt der Kunde die entstandenen Kosten.
(4) In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, die gelieferten Leistungen privat in Rechnung zu stellen.
(1) Nach Genehmigung erfolgt die Belieferung in der Regel monatlich.
(2) Der Anbieter liefert an:
• den Kunden selbst
• oder an eine vom Kunden benannte Person oder Adresse
(3) Bei Lieferung an Dritte (z. B. Pflegeeinrichtungen) liegt die Verantwortung für die Annahme und Weitergabe beim Kunden.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Produkte durch gleichwertige Alternativen zu ersetzen, sofern dies zumutbar ist.
(5) Der Kunde kann die Zusammenstellung der BeleschBox monatlich anpassen.
(6) Änderungen müssen bis spätestens zum 10. Kalendertag eines Monats erfolgen, um im laufenden Monat berücksichtigt zu werden.
(7) Der Kunde kann Lieferungen zeitweise aussetzen.
(1) Die Abrechnung erfolgt im Regelfall direkt mit der Pflegekasse im Rahmen der gesetzlichen Pauschale.
(2) Für den Kunden entstehen keine Kosten, sofern:
• eine Genehmigung vorliegt
• und die monatliche Pauschale nicht überschritten wird
(3) Übersteigt der Warenwert die Pauschale oder erfolgt keine Kostenübernahme, trägt der Kunde die Differenz.
(1) Die gelieferten Produkte sind ausschließlich für den privaten Gebrauch im Rahmen der häuslichen Pflege bestimmt.
(2) Eine gewerbliche Nutzung, insbesondere durch Pflegedienste, ist unzulässig.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für unsachgemäße Verwendung.
Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich mitzuteilen, insbesondere:
• Wechsel der Pflegekasse
• Wegfall oder Änderung des Pflegegrades
• Tod der pflegebedürftigen Person
• Wechsel des Leistungserbringers
• stationäre Aufnahme
• Änderungen des Versicherungsstatus
Der Anbieter bietet Unterstützung und Beratung zur Auswahl der Pflegehilfsmittel per Telefon, E-Mail oder Videokonferenz an.
Diese Beratung stellt keine medizinische oder pflegerische Fachberatung dar.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
(3) Der Anbieter kann den Vertrag kündigen, wenn Voraussetzungen entfallen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Ein gesondertes Widerrufsformular sowie eine Widerrufsbelehrung werden bereitgestellt.
Hinweis: Bei versiegelten Hygieneartikeln kann das Widerrufsrecht eingeschränkt sein.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Die Haftung ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Keine Haftung besteht für:
• Entscheidungen der Pflegekasse
• Verzögerungen durch Dritte
• fehlerhafte Angaben des Kunden
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten, einschließlich gesundheitsbezogener Daten, ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.